„partnerschaft braucht faire regeln“
allgemeine geschäftsbedingungen der firma pad home design concept gmbh

§1 geltungsbereich und kollisionsklausel
(1) diese allgemeine geschäftsbedingungen (nachfolgend „agb“) gelten für alle verträge, lieferungen und leistungen zwischen der firma pad home design concept gmbh (nachfolgend „pad“) und unternehmern (nachfolgend „kunde“).
(2) der kunde erkennt die geltung dieser agb mit seiner bestellung an.
(3) künftige verträge, lieferungen und leistungen unterliegen auch dann diesen agb in ihrer jeweiligen fassung, wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden.
(4) hiermit verlieren etwaige früher vereinbarte geschäftsbedingungen ihre wirkung.
(5) widersprechende agb des kunden sind nicht anwendbar und werden nicht vertragsinhalt, es sei denn, pad hat sie schriftlich anerkannt. das gilt auch im fall der leistungserbringung in kenntnis entgegenstehender agb.

§ 2 auftrag und vertragsschluss
(1) aufträge des kunden sind ein verbindliches kaufangebot. dies gilt auch für aufträge, die telefonisch, per telefax, per internet oder durch einlesen mit einem elektronischen erfassungsgerät erteilt werden.
(2) der vertrag gilt allerdings erst als geschlossen, wenn pad den auftrag des kunden schriftlich, per telefax oder e-mail oder durch lieferung bestätigt hat.
(3) abmachungen, die mit außendienst-, ausstellungs- oder messemitarbeitern von pad getroffen werden und die pad binden sollen, bedürfen für ihre wirksamkeit einer bestätigung durch pad entsprechend vorstehendem absatz (2).

§ 3 auftragsmodalitäten
(1) die preise gemäß preisliste, katalog, bzw. etikett sind nettopreise ab lager (derzeit mertingen); hinzu kommt die jeweils anwendbare mehrwertsteuer.
(2) die mindestauftragshöhe bei bestandskunden (kunden, die in den vergangenen sechs monaten einen auftrag an pad erteilt haben) beträgt € 350,- netto und bei neukunden € 750,- netto.
(3) die mindestauftragshöhe für auf messen und ausstellungen erteilte aufträge erhöht sich für im inland zu beliefernde bestandkunden auf € 500,- netto. für im ausland zu beliefernde bestands- oder neukunden beträgt die mindestauftragshöhe generell € 1200,- netto.
(4) bei aufträgen unter der jeweiligen mindestauftragshöhe können 10 % bearbeitungsgebühr auf die netto-auftragssumme berechnet werden.
(5) bei der bestellung von sonderproduktionen fällt eine anzahlung von 40 % des nettoauftragswertes an.
(6) sollen kissenhüllen auf kundenwunsch von pad gefüllt geliefert werden, wird neben den materialkosten eine füllgebühr von € 0,30 pro kissen berechnet.
(7) grundsätzlich können keine artikel in stückzahlen unter der im katalog bzw. den preislisten jeweils angegebenen verpackungseinheit in auftrag gegeben werden.
(8) aufträge mit unterschiedlichen bestell- und lieferterminen gelten als jeweils gesonderte aufträge.

§ 4 liefermodalitäten
1) auch nach einer erfolgten auftragsbestätigung behält pad sich vor, artikel nur entsprechend liefermöglichkeit auszuliefern. die liefermöglichkeit hängt u. a. ab von der lieferung durch vorlieferanten, vom eventuellen ausfall der fertigung einzelner artikel durch geringen auftragsbestand, etc. pad wird den kunden im fall nicht gegebener liefermöglichkeit unverzüglich informieren und der auftrag wird insoweit als storniert erachtet, als eine lieferung nicht möglich ist.
(2) die ausführung des auftrages mittels sukzessiver teillieferungen entsprechend des produktionsfortgangs oder der belieferung von pad durch vorlieferanten ist jedoch erlaubt und zeitlich nicht begrenzt. rückständige artikel werden ohne gesonderte benachrichtigung nachgeliefert.
(3) genaue liefertermine sind nur bei ausdrücklicher bestätigung von pad verbindlich.
(4) die lieferung bei sonderproduktionen erfolgt in der regel binnen 120 tagen ab eingang der anzahlung.
(5) lieferungen der ware erfolgt ab lager (derzeit mertingen), also auf kosten und gefahr des kunden.
(6) die kosten von fracht und verpackung werden gesondert in rechnung gestellt, sofern sich aus der auftragsbestätigung oder diesen agb nichts anderes ergibt.
(7) für lieferungen innerhalb deutschlands mit einem frachtwert ab 500 euro netto werden keine transportkosten berechnet. abweichend hiervon werden jedoch für kissenfülllungen stets transportkosten in rechnung gestellt.
(8) transportverpackungen und alle sonstigen verpackungen nach maßgabe der verpackungsverordnung oder anderer gesetzlicher vorschriften nimmt pad nicht zurück. der kunde ist verpflichtet, für eine entsorgung der verpackung auf eigene kosten zu sorgen.
(9) befindet sich der kunde mit einer altforderung in zahlungsverzug, so erfolgt eine lieferung nur gegen vorkasse.

§ 5 gefahrübergang
die gefahr des zufälligen untergangs und/oder der zufälligen verschlechterung der ware geht mit der auslieferung der ware an den spediteur, frachtführer oder den sonst zur ausführung der versendung bestimmten personen auf den kunden über.

§ 6 zahlungsmodalitäten
(1) rechnungen sind innerhalb von 14 tagen nach rechnungsdatum zu zahlen.
(2) bei vollständiger zahlung binnen 7 tagen nach rechnungsdatum werden 2 % skonto gewährt.
(3) hat der kunde pad ein sepa mandat erteilt, erfolgt der einzug der lastschrift 10 tage nach rechnungsdatum mit einem skonto von 4 %. die frist für die vorabankündigung (pre-notification) wird auf 3 tage verkürzt. der kunde sichert zu, dass er hinsichtlich des angegebenen kontos entsprechend berechtigt ist. er wird für die deckung des kontos zu sorgen. kosten, die aufgrund von nichteinlösung oder rückbuchung der lastschrift entstehen, gehen zu lasten des kunden, solange die nichteinlösung oder die rückbuchung nicht durch pad verursacht wurde.
(4) der kunde ermächtigt pad, die von ihm bei der ersten bestellung angegebene zahlungsverbindung (kreditkarte, prepaid-kreditkarte oder girokonto) auch für alle späteren bestellungen sowie etwaiger anderer entgelte, die der kunde aus oder im zusammenhang mit der pad schuldet, zu belasten. (5) bei kreditkartenzahlung trägt der kunde eventuell anfallende gebühren.
(6) eventuelle reklamationen verändern die fälligkeit von rechnungen nicht. bei mängelrügen dürfen zahlungen nur in einem angemessenen verhältnis zu den mängeln zurückgehalten werden.
(7) der kunde ist nicht berechtigt, entsorgungskosten vom rechnungsbetrag abzuziehen.
(8) bei zahlungsverzug, nichteinlösung von bankeinzügen, schecks oder wechseln, sowie bei einleitung eines insolvenzverfahrens werden alle forderungen sofort fällig.

§ 7 zahlungsverzug
bei zahlungsverzug hat der kunde die kosten der forderungsbetreibung zu tragen, z. b. mahnauslagen, rechtsanwaltskosten, auskünfte, verzugszinsen von 10%, welche nach der ersten zahlungserinnerung anfallen, sowie, wenn nötig, die kosten eines inkassobüros.

§ 8 stornierung von aufträgen
soweit pad dem kunden auf anfrage freiwillig ein recht zur stornierung eines auftrages gewährt, erfolgt die stornierung gegen eine pauschale von 30 % des stornierten auftragswertes.

§ 9 sachmängel
(1) besondere eigenschaften, merkmale und verwendungszwecke der waren gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von pad schriftlich bestätigt werden.
(2) geringfügige, technische nicht vermeidbare, abweichungen der qualität, farbe oder des designs stellen keine mängel dar. insbesondere bei handgefertigten produkten spiegelt dies den charakter und die individualität der ware wider.
(3) sachmängel sind pad innerhalb einer ausschlussfrist von fünf arbeitstagen nach wareneingang anzuzeigen. die anzeige hat schriftlich zu erfolgen. unterlässt der kunde die anzeige, so gilt die ware als genehmigt. bei versteckten mängeln gelten die gesetzlichen bestimmungen.
(4) bei sachmängeln hat pad zweimalig das recht auf nacherfüllung. schlägt die nacherfüllung fehl, verbleibt es insoweit bei dem anspruch des kunden auf minderung bzw. rückgängigmachung des vertrages
(5) wird die nacherfüllung vom kunden unberechtigterweise abgelehnt, können 30 % des betroffenen warenwertes als pauschaler schadensersatz berechnet werden. der schadensbetrag ist jedoch höher oder niedriger anzusetzen, wenn pad einen höheren oder der kunde einen geringeren schaden nachweist.
(6) die verjährungsfrist für mängelansprüche beträgt 12 monate ab lieferung. von dieser regelung nicht umfasst ist die haftung für schäden gemäß § 12 absatz (1) und (2).
(7) der kunde hat nachzuweisen, dass die ware bereits bei gefahrenübergang mangelhaft war.
(8) im fall eines transportschadens ist vom kunden sofort eine niederschrift durch den frachtführer erstellen zu lassen.

§ 10 rücksendungen
(1) rücksendungen sind schriftlich anzukündigen und unterliegen der vorherigen zustimmung durch pad.
(2) rücksendungen werden nur angenommen, wenn diese kostenfrei (fracht, bzw. porto) ankommen.

§ 11 eigentumsvorbehalt
(1) pad behält sich das eigentum an den gelieferten artikeln bis zur vollständigen bezahlung vor.
(2) der kunde ist berechtigt, die artikel im ordentlichen geschäftsgang weiterzuverkaufen und den kaufpreis einzuziehen. er tritt die hieraus erwachsenden forderungen an pad ab.
(3) der eigentumsvorbehalt gilt auch gegenüber dritten.
(4) bei zahlungsverzug hat der kunde auf verlangen von pad forderungen und schuldner bekannt zu geben, alle erforderlichen angaben zu machen, unterlagen auszuhändigen und dritten die abtretung mitzuteilen, damit die forderungen von pad eingezogen werden können.

§ 12 haftung
(1) pad haftet für schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen pflichtverletzung beruhen, sowie für ansprüche nach dem produkthaftungsgesetz und im umfang einer übernommenen garantie unbeschränkt.
(2) pad haftet zudem unbeschränkt für schäden aus der verletzung des lebens, des körpers oder der gesundheit, die auf einer fahrlässigen pflichtverletzung beruhen.
(3) die haftung von pad bei leicht fahrlässiger verletzung einer wesentlichen vertragspflicht (sog. kardinalspflicht) ist der höhe nach begrenzt auf den nach der art des auftrags vorhersehbaren und vertragstypischen schaden. wesentliche vertragspflichten sind solche, deren erfüllung die ordnungsgemäße durchführung des auftrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren einhaltung der kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) im übrigen ist die haftung von pad ausgeschlossen.
(5) soweit die haftung von pad ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für deren angestellte, vertreter und erfüllungsgehilfen.

§ 13 exklusivität
der kunde wird die gelieferten waren nur in seinem bei der auftragserteilung genannten geschäftslokal, bzw. in der bei auftragserteilung angegebenen vertriebsform anbieten. eine anderweitige verkaufsform ist nur mit schriftlicher zustimmung von pad zulässig.

§ 14 erfüllungsort
erfüllungsort für alle leistungen aus dem vertrag ist der ort des sitzes von pad.

§ 15 recht / gerichtsstand
(1) es gilt das recht der bundesrepublik deutschland unter ausschluss des un kaufrechts (cisg).
(2) ausschließlicher gerichtsstand für alle streitigkeiten aus und im zusammenhang mit dem vertragsverhältnis ist der firmensitz von pad. etwaige gesetzlich zwingende gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 16 sonstiges
pad ist berechtigt, die im rahmen der geschäftsverbindung erhaltenen unternehmens- und personenbezogenen daten des kunden für seine zwecke zu speichern.

agb der: pad home design concept gmbh
königsberger straße 46
86690 mertingen / germany
p: +49 9078 912526-0
f: +49 9078 912526-26
e: germany@padconcept.com
ust.idnr.: de 246772709
geschäftsführer: michael rossmann
amtsgericht augsburg hrb 21693
stand: april 2014